Bundeskanzlerin diskutiert die Einführung eines mit Zwangsgebühren
finanzierten sozialen Netzwerks (...)"
Also passt ma auf Leute
- wer
auch immer das verfasst hat, hat wohl noch nicht verstanden, WER in
diesem Land (und anderern Zivilisierten Ländern) entscheidet und WER hier in Wirklichkeit die Macht hat.
DIE Merkel hat GAR NIX zu diskutieren ok Leute...
alle "Staats"Gewalt
geht vom Volke aus und der Teil des Vokes, der (noch nich) aufgewacht
ist und der diese Willkür erst möglich macht, wird auch noch
aufwachen..und dann.....
Leider sind im Bauernstaat Germany noch lange nicht alle aufgewacht. Hier bei mir, wäre sie allein für die Gedanken, entmachtet worden. Für Deutsche wiederum, ist das ein weiterer Weg in die Totalüberwachung. Da wird ja sogar darüber nachgedacht, Bargeld abzuschaffen.
euch warum der G7-Gipfel auf Schloss Elmau stattfindet.
Augen auf & Ohren gespitzt:
Die Bundesregierung erklärt euch, warum der G7-Gipfel auf dem wunderschönen Schloss Elmau für hunderte Millionen Euro stattfindet...
und nicht z.B. im Kanzleramt - Sharing is caring!
Ausschnitt aus der BPK vom 3. Juni 2015 zu
Gaza, FIFA, G7, Schuldenschnitte & Ramstein
Bundeswehr-Einsätze (0:25 - 4:09 min) - gibt es für die jeweiligen Kriegseinsätze einen Plan, wann diese zu enden haben? (0:27 min) - ist Afghanistan stabiler als der Kosovo? (2:47 min)
Geheimdienstskandal (4:15 - 9:08 min) - wenn die Bundesregierung die G10-Kommission Ernst nimmt, dann muss doch das Konsultationsverfahren von Ihrer Seite wahrscheinlich einseitig beendet werden um eine Entscheidung herbeizuführen, oder? (6:42 min) - kann das Konsultationsverfahren ewig andauern? (7:25 min) - Sie haben die Frage vom Kollegen nicht beantwortet, wer die Selektorenliste im Kanzleramt kennt... (8:45 min)
Griechenland (9:11 min) - Herr Jäger (FinMin), sie sprachen von "realen Fortschritten", kommen wir mal dazu: Der Schuldenberg hat sich real auch durch die Troika nicht verringert, wann werden die Schulden erlassen?
G7-Gipfel (9:55 - 30:45 min) - Welche Interessensgegensätze gibt es unter den G7-Ländern? (17:33 min) - Herr Seibert, Sie sagten eine Gemeinsamkeiten der G7 ist der Respekt vor dem Völkerrecht. Dann müssten aber doch unsere US-Freunde auch nicht Mitglied der G7 sein... Die haben in den letzten Jahren doch mindestens genauso oft das Völkerrecht gebrochen wie die Russen... - Wird denn Guantanamo Thema sein? (18:00 min) - Frau Angeli, so schlimm kann das Antibiotika-Problem wohl nicht sein, wenn der Gesundheitsminister noch nicht mal verhindern will, dass Tiere dieselben Antibiotika wie Menschen bekommen... (25:57 min) - warum macht man so einen Gipfel nicht im Kanzleramt? ist doch billiger, Sicherheit ist gegeben... (27:30 min) - will man sich aufm Land abschotten? (28:55 min) - darf diese Entscheidung mehrere hundert Millionen Euro kosten, ist Schönheit das wert? (29:55 min)
FIFA (30:47 - 32:50 min) - bedauert die Kanzlerin den Rücktritt ihres Freundes Sepp Blatter? - sind die beiden also nicht befreundet? (31:45 min) - ans Sportministerium: überdenkt man im Sportministerium die Sportförderung für Organisationen, die mit korrupten Organisationen zusammenarbeiten? (31:45 min)
Außenminister Steinmeier in Gaza (32:55 - 37:45 min) - hat sich der Außenminister in Gaza mit Hamas-Vertretern getroffen? - Warum nicht? - er war vor Ort. die Palästinenser sprechen einhellig vom "größten Freiluftgefängnis der Welt" - hat er diesen Eindruck auch mitgenommen? (33:18 min) - Herr Steinmeier hatte konkret "Öffnung der Grenzen" gefordert. Sind die Menschen in Gaza also gefangen? (37:15 min)
US-Drohnenangriffe via Ramstein (37:45 - 40:55 min) - Herr Schäfer, sie sagten vor einigen Wochen: “Die Entscheidung aus unserer Sicht , ob etwas völkerrechtswidrig oder völkerrechtsgemäß ist, hängt sehr stark von den Umständen des Einzelfalles ab gegen wen richten sich diese Drohnenangriffe, wo werden diese Drohnen eingesetzt, was sind die konkreten Tatumstände, ist Verhältnismäßigkeit gewahrt?” - wann ist ein US-Drohnenangriff via Ramstein völkerrechtsgemäß, Herr Schäfer? (37:50 min) - wissen Sie, was in Ramstein vor sich geht, wenn sie es auf diese Kriterien für sich runterbrechen? (40:15 min)
Naive Fragen zum BND, Mittelmeer, Armenien & Drohnenmorde
Völkermord (0:25 min)
- Der Bundespräsident hat gestern von Mitschuld am türkischen Völkermord an den Armeniern gesprochen. Spricht nun auch die Bundesregierung von Mitschuld sowie von Völkermord?
- versteht die Bundesregierung die gestrige Gauck-Rede als eine Aufforderung sich mit historischen Aufarbeitung zu befassen, mit der Mitschuld am Völkermord?
- warum ist Herr Steinmeier nicht selbst bei Gedenkfeier in Armenien, warum wird nur ein Staatsminister hingeschickt? (7:00 min) - Herr Seibert, sie sprachen gerade von Scham. Haben Sie Verständnis, dass viele sich für die Bundesregierung schämen, dass Sie nicht von Völkermord sprechen?
BND/NSA (10:00 min)
- Bleibt BND-Chef Schindler im Amt?
- Sie sagen: “Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert.” Welche Defizite sind das?
- Können Sie erörtern, warum Herr Schindler noch tragbar ist?
- Herr Seibert, macht der BND Dinge von denen selbst das Kanzleramt nichts weiß? (16:20 min)
- Herr Seibert, ist es nicht Ihre Aufgabe genau das zu tun: Sie geben eine Pressemitteilung heraus und wollen uns dann nicht erklären, was diese bedeutet, weil wir sie nicht verstehen? (18:40 min)
- Warum geben Sie die Pressemitteilung überhaupt raus, wenn Sie dazu nichts sagen wollen?
- Vielleicht ans Innenministerium, weil Sie ja eher Experte für Massenüberwachung sind: Wenn 40.000 unkontrollierte Selektoren im Echtzeitstream keine Massenüberwachung darstellen, ab welcher Zahl spricht man davon? (22:30 min) - Ist das denn für Sie Massenüberwachung?
Massengrab Mittelmeer (23:10 min)
- Herr de Maizière hat von der Zerstörung von Flüchtlingsbooten gesprochen. Woran erkennt man denn ein Flüchtlingsboot? (24:39 min)
- Das sind doch in der Regel alte Fischerboote. Fischerboote, die nicht mehr genutzt werden, weil kaum noch gefischt werden kann.
- Ist nicht der beste Weg die Schleuser zu bekämpfen ihnen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und die Flüchtlinge selbst nach Europa zu befördern? (26:00 min) - Kommen denn alle Boote aus Libyen?
Waffen für die Saudis
- Herr Steinmeier sprach von Lieferung von “Waffensystemen” nach Saudi-Arabien, “die möglichst nicht zu innerstaatlichen Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können”
- was für Waffensysteme meint Herr Steinmeier?
- vielleicht ans Verteidigungsministerium: Was für Waffen gibt es denn, die nicht zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden können?
US-Drohnenangriffe via Ramstein (31:30 min)
- US-Präsident Obama hat sich für das Töten westlicher Geiseln durch einen US-Drohnenangriff entschuldigt. Wird sich die Bundesregierung auch entschuldigen, da sie die Drohnenangriffe via Ramstein duldet?
Wenn die Kanzlerin zugeben muss, dass sie gelogen hat,
tritt sie dann auch zurück?
Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.
