den man gesehen haben muss.
Ein Leser schrieb am 3.3.:
Die aktuelle Berichterstattung in den Medien zum Thema Ukraine ist einfach unglaublich.
“Somoza may be a son of a bitch, but he’s our son of a bitch.” wird dem Presidenten Franklin D. Roosevelt zugesprochen, und beschreibt die Situation am besten.
Heute haben diverse Staatschefs der G7 Russland “ein Bruch des Völkerrechts” vorgeworfen. Von einem “Einmarsch beim Brudervolk” ist die Rede.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/putin-russland-ukraine-krim-konflikt
Es ist bezeichnend, dass diese Behauptung von Regierungschefs der Länder kommt, die in der jüngsten Vergangenheit, sich auch nicht besonders für das Völkerrecht interessiert haben, wo es um Kosovo oder Irak ging.
Beim genauen hinsehen, darf Russland in der Krim bis zu 25.000 Soldaten haben.
http://www.mid.ru/BDOMP/spd_md.nsf/0/A46BFE5C8DD112E144257C8C00398712
Sind das etwa mehr?
Ferner noch: Nicht diese Länder haben darüber zu befinden, was Russland in der Ukraine zu suchen hat. Denn die Ukraine hat bisher, rein rechtlich, Viktor Janukovitsch als Präsidenten. Er kann nur durch das Einleiten eines Amtsenthebungsverfahrens (Art. 111 der Ukrainischen Verfassung), eine Neuwahl oder seinen Tod vom Amt entbunden werden. Nichts davon ist geschehen.
Ein ordentliches Amtsenthebungsverfahren wurde nicht durchgeführt.
Geschehen ist folgendes:
- Es ist ein Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition am 21.02.2014 unterschrieben worden. Unser Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, unterschrieb mit. Danach sollte unter anderem eine “Regierung der Nationalen Einheit” gebildet werden.
- Am nächsten Tag, erstürmt die Opposition das Parlament, und lässt die Verfassung ändern und Janukowitsch absetzen (was widerrechtlich ist).
- Es wird eine neue Regierung gebildet, in welcher:
5 Minister, auch der Premierminister und sein erster Vize von der Partei Batkiwschina gestellt werden. Sie hat bei der letzten Wahl 25,55 % der Stimmen bekommen.
3 Minister unter ihnen der zweite Vizepremier – von der Partei Swoboda, welche 10,44 % bekam. Swoboda gilt als rechtsradikal. http://de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_„Swoboda“
Alle weiteren 10 Minister gehören keiner weiteren Partei an.
Es handelt sich somit um eine Regierung der Sieger, eingesetzt durch das Parlament nach seiner Erstürmung durch diese Sieger. Keinesfalls die vorgesehene “Regierung der Nationalen Einheit”. Das Abkommen, mit der Unterschrift von Herrn Frank-Walter Steinmeier überlebte nur einen Tag.
Kein Wort darüber! Ferner noch – diese Regierung wird von unseren Medien als legitim verkauft!
Was noch wichtiger ist, dass durch diesen Regierungswechsel die Schlägertrupps des so genannten “Rechten Sektors” Posten im Ministerium des Inneren bekamen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Prawyj_Sektor
Ganz banale Neonazis!
Videos von Heldentaten dieser Menschen gibt es auf youtube zuhauf.
Seit dem regieren sie auf der Strasse. Die Polizei ist entweder entmachtet, hält sich raus, oder hilft sogar mit. Durch die Erstürmung von Polizeikasernen und Entwendung von Schusswaffen, sind diese Schlägertrupps jetzt auch bewaffnet.
Derzeit sind sie mit “Gleichschaltung” der Menschen beschäftigt, die eine andere Meinung vertreten oder eine andere Sprache sprechen!
Ihre Anführer sprechen in Ihrer Kommunikation (ins Netz gestellt von den Hackern der “Anonymus-Gruppe” (http://www.welt.de/themen/anonymous/) von geplanten Anschlägen auf Regierungsgebäude in der Krim und russischsprachige Bevölkerung.
Wirklich keine Überraschung. Ihre Schlägertrupps besetzen Regierungsgebäude in den Regionen, die sich wehren, und zwingen regionale Oberhäupter zurückzutreten.
Wir können durchaus von Verhältnissen von 1933 in Deutschland reden, wo die SA die Strassen regierte.
Kein Wort darüber!
Der Schuldige ist ausgemacht – Russland ist es!
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