Der damalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière war zuständig für den Verfassungsschutz in Sachsen und wurde von diesem am 12. August 2005 darüber informiert.
Doch de Maizière leitete als Dienstherr keinerlei strafrechtliche Schritte ein, wie es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre.
Und auch bis heute wurde von einer Strafverfolgung nichts bekannt.
Thomas de Maizière machte indes eine glänzende Karriere in Berlin:
Von November 2005 bis Oktober 2009 war er Kanzleramtsminister (und damit zuständig für den Verfassungsschutz in ganz Deutschland), danach Bundesminister des Innern, und vom 3.3.2011 ist vor kurzem Bundesminister der Verteidigung.
Wie heißt doch gleich die bekannte Volksweisheit von dem, was glänzt?!
Quellen und Links: -ARD "Kontraste" vom 28.06.2007 ... Video unten
Für mich einer der Gründe
warum ich alles was die NSA macht befürworte.
Immer in der Hoffnung das da mal eine außenstehende Behörde richtig aufräumt.
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