SED Gysi

Gysi belügt Deutsche über angeblich gültiges Besatzungsstatuts

Hier die Lüge des SED Populisten der Sonderklasse.

All jenen, die immer noch daran glauben, dass Deutschland eine von Alliierten besetzte Besatzungszone ist, sind die Verlautbarungen vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag wohl wie Öl runtergelaufen, als sie hörten, was er da sagte.

In Deutschland soll nach Auffassung von Gregor Gysi im Jahr 2013 immer noch das Besatzungsstatut gelten, das den Alliierten nach der Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg umfangreiche Eingriffsrechte in die innere und äußere Souveränität zusicherte.

Warum das Blödsinn ist, versuche ich mal anhand offizieller Dokumente zeitlich nachzuweisen. 

Denn viele völkerrechtliche Verträge, die seit Verkündung des Besatzungsstatuts am 12. Mai 1949 geschlossen wurden, vergessen auch Verteidiger der Theorie, dass Deutschland auch heute noch eine Besatzungszone ist, immer wieder gerne zu erwähnen.

Zunächst ist die grundsätzliche Annahme, dass Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7. Mai 1945 über mehrere Jahr hinweg stark unter dem Einfluss der Besatzungsmächte stand, völlig richtig. 

In der sich dann formierenden Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sogar bis zum 3. Oktober 1990.

Was aber nicht stimmt,
ist die Behauptung, dass dieser Einfluss durch die Westmächte (USA, Großbritannien, Frankreich) noch bis heute fortdauert. 

Das lassen viele völkerrechtliche Verträge, die nach dem Besatzungsstatut abgeschlossen wurden gar nicht zu.

Pariser Verträge (Unterzeichnung: 23. Oktober 1954)
Die Pariser Verträge können historisch eigentlich als Nachfolger und damit als Ablöser des Besatzungsstatutes betrachtet werden. 

Sie wurden am 23. Oktober 1954 von der Bundesrepublik Deutschland und Italien sowie den Mitgliedern der sogenannten Westunion in Paris unterzeichnet. 

Die Pariser Verträge enthielten auch ein alliiertes Vorbehaltsrecht, das vorsah, dass die alliierten Westmächte ein Veto-Recht bei Änderungen des Grundgesetzes inne hatten.

Deutschlandvertrag (Unterzeichnung: 26. Mai 1952)
Der Deutschlandvertrag wurde am 26. Mai 1952 von der Bundesrepublik Deutschland und den drei alliierten Westmächten USA, Großbritannien und Frankreich unterzeichnet, trat allerdings erst 1955 in leicht abgeänderter Form in Kraft, nachdem Frankreich den ersten Entwurf nicht ratifizierte. 

Vom SED-Regime in der DDR, dessen Rechtsnachfolgerin die Partei „Die Linke.“ ist, der Gregor Gysi heute im Bundestag vorsteht, wurde dieser Vertrag auch als „Generalkriegsvertrag“ bezeichnet.
Warum eigentlich, wenn doch laut Gregor Gysi das Besatzungsstatut von 1949 heute noch gilt? 

Die Antwort ist simpel: 

Der Deutschlandvertrag sicherte der Bundesrepublik weitestgehende innen– und außenpolitische Souveränität zu, damit zerplatzten wohl auch erstmal die Träume der DDR-Führung nach einem vereinten, sozialistischen Deutschland. (Und Gysi ist ja noch bis heute ein Ossi-Komunist)

Nach Abschluss und Inkrafttreten des Vertrags waren in Deutschland nicht mehr das Kriegsrecht (und damit das Besatzungsstatut) rechtliche Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Truppen, sondern eine Absprache unter gleichberechtigten, völkerrechtlich anerkannten Staaten.
Der Aufenthalt ausländischer Truppen hätte also schon seit diesem Zeitpunkt von der Bundesregierung (egal wie sie zwischenzeitlich gefärbt war) aufgekündigt werden können, allerdings war damals wie heute niemand Willens dazu.

Im Gegenteil: Um die Rechte und Pflichten ausländischer Truppen auf dem Gebiet Westdeutschlands zu regeln, wurde sogar ein zusätzlicher Staatsvertrag geschlossen, der — und das ist die einzige Wahrheit an der „Besatzungsgeschichte“

Auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags weiterhin Gültigkeit hat (mit Ausnahme der neuen Bundesländer). Denn in dem sogenannten „Truppenvertrag“ (amtlich: „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“) regelte die Bundesrepublik Deutschland mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien und den USA die Bedingungen, unter denen sich militärisches Personal dieser Streitmächte auf deutschem Boden aufhalten darf. Der Truppenvertrag kann durch Notenaustausch mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden — bis heute ist aber einfach nur niemand WILLENS dazu. Schuld sind also alleinig unsere werten Volksvertreter, nicht etwa ein Zwang oder gar eine Notwendigkeit, der diese Truppen hier im Land behält. Ähnliche Verträge unterhält die Bundesrepublik Deutschland auch, um Stützpunkte der Bundeswehr im Ausland aufzubauen und exterritorial nutzen zu können.

Zwei-plus-Vier-Vertrag (Unterzeichnung: 12. September 1990)
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, vielen auch als „Wiedervereinigungsvertrag“ bekannt, wurde am 12. September 1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, der Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und den USA in Moskau unterzeichnet und ebnete den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands.
Im Vorfeld zu den Verhandlungen wurde sowohl politisch als auch rechtlich die Notwendigkeit einer Friedensregelung mit Deutschland gefordert — und sie wird mit diesem Vertragswerk auch erfüllt.
Denn völkerrechtlich ist nirgends klar definiert, wie ein Friedensvertrag auszusehen hat, ob dieser explizit so heißen muss und welchen Inhalt er zu tragen hat. 
Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die Bundesrepublik Deutschland von allen übrigen besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit und besitzt damit seit Ratifizierung dieses Vertrages volle Souveränität über innere und äußere Angelegenheiten.
Anders als Gregor Gysi in seinem Interview auf Phoenix also behauptet, gilt in Deutschland kein Besatzungsstatut mehr — nämlich genau genommen seit den Pariser Verträgen nicht mehr. 
Denn seitdem wurden besatzungsrechtliche Einschränkungen sukzessive abgebaut.

Die einzigen Punkte, die vielleicht im Zusammenhang dieser Verträge strittig sind, ist deren Zustandekommen und der Preis, der dafür bezahlt werden musste.
Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag endete beispielsweise auch ein jahrzehntelang andauernder Streit über Gebietsansprüche.
Deutschland verpflichtete sich in der Folge auch, keine weiteren Gebietsansprüche mehr zu erheben.

Der Eintrag in die Geschichtsbücher als „Kanzler der Einheit“ machte es auch notwendig, dass Helmut Kohl (CDU) Souveränitäten an Brüssel abgab, unter anderem auch die über die eigene Währung.

Unter dem Strich kann man sagen, dass der Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands die Europäische Union von heute ist. .
Und kein Besatzungsstatut mehr, Herr Gysi!

* * *

Das Interview mit Gregor Gysi (Die Linke., ehemals SED) bei Phoenix beweist nur eines. 

Dass Linke, sobald sie ihren Mund öffnen lügen.

Herr Gysi sollte wohl lieber mal die eigene Vergangenheit aufarbeiten, bevor er sich in Vorgänge hineinsteigert, von denen er keine Ahnung zu haben scheint. 

Eine Möglichkeit der Aufarbeitung wäre zum Beispiel, die Vergangenheit seiner Partei nicht zu leugnen und das Unrecht-Regime in der DDR als ein solches anzuerkennen — unmenschlich, brutal und unterdrückerisch! Seine Partei hat die DDR entscheidend geformt, auch den Sicherheitsapparat und die in der DDR gegen das Volk agierenden Geheimdienste.

Wenn es also um Geheimdienste geht (und in diesem Kontext steht das Interview), sollte doch Herr Gysi bestens Bescheid wissen, wie diese funktionieren.

Lachhafte Witzfigur!!!

* * *

Persönliche Bemerkung:

Was Herr Gysi aber genau weiß und was in seine alte Kommunisten-Ader zum Kochen bringt ist:
Nicht eine erlogene Besatzung oder eine fehlende Souveränität.
NEIN - Er weiß das die UN-Feindstaatenklausel weiterhin in Kraft ist.
(hier besonders der Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen) 
Und das die Vereinten Nationen kein Interesse daran haben etwas zu ändern.
"Mit guten Grund muss man sagen."
Den Deutschland und seine Deutschen sind an Manipulierbarkeit Weltweit nicht zu überbieten.

Menschen wie Gysi die gerne einen 2. Versuch [DDR 2.0] starten möchten steht das im Wege..

Deutschland muss aber diese Feindstaatenklausel auferlegt behalten!!!
Deutschland hat 2 Weltkriege begonnen (beim 1. maßgeblich daran beteiligt) und ist Weltweit Kandidat Nummer 1 auch den 3. Weltkrieg zu beginnen.

Seit Jahren wird die Politische Bildung für Deutsche immer mehr abgeschafft. Deutsche werden Dumm gehalten weil sie dann Manipulierbarer sind.
WARUM?
Weil Deutsche zu gerne aus allen Rohren etwas herausbrüllen. - Oftmals über Dinge Urteilen von dem sie keine Ahnung haben und deren Hintergründe oder folgen sie nicht annähernd kennen oder begreifen.
Weil sie bis heute denken das ihre Germanen-Doppelmoral und ihre Denkweise von der ganzen Welt übernommen werden muss (und die einzig richtige ist),-  ist Deutschland gefährlich für den Rest der Welt.

Traurig das ich als Deutscher das so sagen muss.

Einer der Hauptgründe warum ich dieses Land verlassen habe ist das 

DEUTSCHE HERREN DENKEN !

[ Erklärung zur Feindstattenklusel ]