Washington, Berlin und Brüssel haben einiges aufgeboten, um dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Rücken zu stärken.
Zur Amtseinführung des Oligarchen sind:
US-Vizepräsident Joe Biden, (Der Obama Kriegsknecht)
Bundespräsident Joachim Gauck (Der Deutschland Hasser und Vernichter)
und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Der EU Sonderbeauftragte für Konvertierte)
persönlich nach Kiew gekommen.
Sie waren die Kulisse, vor der der »Schokoladen-König« sein Land auf Westkurs verpflichtete. Lieber heute als morgen will Poroschenko die Ukraine in der EU sehen – wissend, dass das bestenfalls Jahre dauern wird. Auch einen Waffenstillstand für die umkämpften Gebiete im Osten seines Landes stellt er in Aussicht – allzu eilig scheint es Kiews Oberbefehlshaber damit wiederum nicht zu haben. In Washington, Berlin und Brüssel drängt ihn ja auch keiner.
Das neue Zauberwort im Ukraine-Konflikt heißt »Fluchtkorridor«. Den habe der neue ukrainische Staatschef Poroschenko angeordnet, melden die großen westlichen Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Präsidialverwaltung in Kiew. »Friedliche Einwohner« der umkämpften Regionen in der Ostukraine sollen demnach das Gebiet der »Anti-Terror-Operation« ungehindert verlassen können. Erklärend wird auch gleich nachgeschoben, es handle sich um eine Rettungsaktion – und nicht um eine Initiative für eine möglichst ungehinderte Militäraktion gegen die Aufständischen.
Die Ankündigung aus Kiew ist beachtlich, die unkritische Wiedergabe in den deutschen Medien bedenklich. Letzteres fällt den meisten wahrscheinlich gar nicht groß auf, weil die Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet mittlerweile ja praktisch eingefroren worden ist.
Räumen die Machthaber in Kiew mit der Einrichtung eines Fluchtkorridors nicht ein, dass die friedliche Bevölkerung in Slawjansk und Kramatorsk, in Lugansk und Donezk von den ihnen unterstellten Truppen bis dato offensichtlich daran gehindert worden ist, die umkämpften Gebiete zu verlassen? Warum regt sich eigentlich keiner über das Eingeständnis auf, dass die Regierung die eigene Bevölkerung als Geiseln nimmt?
Wer schließlich legt fest, wer »friedlicher Einwohner«, wer feindlicher Kämpfer ist? Die vom »Rechten Sektor« durchsetzte Nationalgarde, von Präsident Poroschenko als wichtige Institution des Landes gewürdigt, die die Städten belagert und abriegelt?
US-Vize Biden, Bundespräsident Gauck und die EU-Granden, sie schweigen. An ihrer Seite geriert Poroschenko zum Heilsbringer – dass der mit Süßwaren reich Gewordene Land und Leute im Osten unter Granatwerferbeschuss hat nehmen lassen, nimmt ihm keiner übel, weil ja auch kaum einer darüber berichtet.
Und so bleibt auch der Zwischenruf der Linkspartei ungehört und unerwähnt. »Poroschenko will mit der gesamten militärischen Macht gegen die ostukrainischen Aufständischen vorgehen. Um dies zu können, soll für Zivilisten ein Fluchtkorridor geöffnet werden«, warnt Linke-Vizefraktionschef Wolfgang Gehrcke. Und weiter: »Präsident Poroschenko ist der einzige, der den Anti-Terror-Einsatz beenden und die Armee in die Kasernen zurückbeordern kann. Nur ein sofortiger Rückzug der Armee und die Auflösung der Nationalgarde können zu einem Waffenstillstand führen.«
Abgesehen davon, dass der Begriff »Anti-Terror-Einsatz« für den Terroreinsatz gegen die eigene Bevölkerung ein Euphemismus ist, der der einzigen Antikriegspartei im Deutschen Bundestag nicht zur Ehre gereicht – der Linke-Politiker liegt mit seinen Vorschlägen zur Ukraine-Krise richtig und wird wohl deswegen konsequent totgeschwiegen.
So auch deren Kritik an der deutschen Ukraine-Politik. Statt schöner Worte im russischen St. Petersburg zu verlieren, müsste Bundesaußenminister Steinmeier konkrete Forderungen an Kiew adressieren, etwa bezüglich der Entlassung der Faschisten aus der Regierung. Doch auch die gibt es in der hiesigen medialen Wahrnehmung ja auch nicht. Das ist ja russische Propaganda.
Die zu entlarven, sind in Kiew »junge Ukrainer« (dpa) mit der Internetinitiative »Stopfake.org« angetreten. »Bekämpfung unwahrer Informationen über die Ereignisse in der Ukraine« nennen die beteiligten Studenten und Absolventen der Mohyla-Akademie ihr Projekt. Das russische Staatsfernsehen würde »blutige Szenen aus anderen Konfliktgebieten benutzen, um ein möglichst katastrophales Bild der Lage in der Ostukraine zu zeichnen«, so die Deutsche-Presse-Agentur. Als ob falsche Bilder das Problem des Krieges wären – und nicht die Bombardierung von Städten voller Zivilisten. Und als ob nicht auch ARD und ZDF oder deutsche Kommerz-Sender Bildmaterial »falsch zugeordnet« hätten. Das zu entlarven, bleibt den hiesigen Zuschauern überlassen.
Ob Poroschenkos »Fluchtkorridor« eine Propagandamaßnahme zur weiteren Intensivierung des Krieges ist oder tatsächlich ein Schritt zur Deeskalation, werden die kommenden Tage zeigen. Im letzteren Fall werden auch die deutschen Medien darüber berichten und Kiews Präsidenten entsprechend würdigen.
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