Weltpolizei

USA: 

Bekämpfung gewalttätiger Rechtsradikaler = Verletzung der Menschenrechte = Begründung für Wirtschaftskrieg gegen Venezuela

USA verhängen Sanktionen gegen Venezuela, weil die Regierung gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgegangen ist und damit angeblich die Menschenrechte verletzt hat.

Ich frage mich wer Herrn Obama zum Welt-Polizisten befördert hat und was er sich einbildet. Immer mehr mischt sich US in interne Angelegenheiten von anderen Ländern ein.

US gibt die Regeln vor und die Welt muss sich fügen.

Auch einer der Gründe warum die Lage zwischen Russland und der USA so angespannt ist. Putin lässt sich eben von Herrn Obama nicht alles vorschreiben.

Caracas/Washington.
US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten "Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela" Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Einfrieren von Geldern hat wohl einen anderen Grund, - Venezuella liefert eine Menge Öl in die USA - und wenn man dieses Öl nicht bezahlen kann.... nun ja..

Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche "Menschenrechtsverletzungen" durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.
Von den Maßnahmen betroffen sind laut Gesetzestext Funktionäre, die während der Ausschreitungen "bedeutsame Akte der Gewalt oder ernste Verletzungen der Menschenrechte gegen Personen, die mit den Protesten in Verbindung stehen, angeordnet oder angeleitet" haben. Um welche Personen es sich konkret handelt, ist nicht bekannt. Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Caracas sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es existiere "keine Liste möglicher Sanktionierter", es könnten jedoch dutzende Funktionäre auf allen Staatsebenen betroffen sein, insbesondere Angehörige der Sicherheitskräfte.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wies die Sanktionen mit deutlichen Worten zurück. Obama habe mit der Entscheidung einen "falschen Schritt" getan, so Maduro. Einerseits habe der US-Präsident gerade eben "das Scheitern einer Politik der Aggression und Blockade gegen Kuba anerkannt", andererseits eröffne er gleichzeitig eine neue Phase der Eskalation durch die "Aggressionen" gegen Venezuela.
Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, Diosdado Cabello, äußerte sich in einem Artikel in der New York Times zu den Sanktionen. Es sei wohl "ein unglücklicher Zufall", dass just in dem Moment, in dem Afroamerikaner überall in den Vereinigten Staaten bei Protesten gegen die übermäßige Polizeigewalt verhaftet worden seien, die USA andere Staaten angeblicher Menschenrechtsverletzungen beschuldige. Cabello wies auch darauf hin, dass ein großer Teil der 43 Todesopfer der Proteste in Venezuela von bewaffneten Oppositionellen getötet wurden. Die Regierung habe auf die Angriffe maßvoll reagiert und sich bemüht, die Verantwortlichen für die Gewalttaten zur Rechenschaft zu ziehen.

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