Herr Gabriel:
Zuallererst macht sich strafbar, wer ohne gültige Papiere oder Visum nach Deutschland (§§14,95 AufenthG) einreist.
Auch 700.000 illegale Einreisen legitimieren das Problem nicht.
Somit wird Gesetzesübertretern hier noch Gastrecht gewährt, während eigene Staatsbürger ohne Mitspracherecht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Zuallererst macht sich strafbar, wer ohne gültige Papiere oder Visum nach Deutschland (§§14,95 AufenthG) einreist.
Auch 700.000 illegale Einreisen legitimieren das Problem nicht.
Somit wird Gesetzesübertretern hier noch Gastrecht gewährt, während eigene Staatsbürger ohne Mitspracherecht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Hier missachtet der "Rechtsstaat" seine eigenen Gesetze und nicht die Bürger den "Rechtsstaat"!
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