Die Grüne Faschistenbande mal wieder voll im Einsatz!
Ultimatum für den Oranienplatz
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) jetzt aufgefordert, das Protestcamp auf dem Oranienplatz von der Polizei räumen zu lassen. Ein harter Kern von Aktivisten harrt dort weiter aus. Am Mittwoch startet eine Demo.
Doch nun ist unsere Geduld am Ende.“
Bis zum 16. Dezember müsse der Bezirk „die Schlafzelte entfernen lassen“, erklärte Henkel. Andernfalls werde er die Bezirksaufsicht einschalten. Der Innensenator kritisierte auch die Flüchtlinge, die den Platz weiterhin besetzt halten.
„Das Selbstverständnis einiger Besetzer, die öffentlich ankündigen, sie würden sich weitere Häuser und Plätze nehmen, ist maßlos und hat mit Protest nichts mehr zu tun.“
Herrmann will weiter mit Lampedusa-Flüchtlingen reden
Monika Herrmann hatte weitere Gespräche mit den Lampedusa-Flüchtlingen angekündigt. Eine Räumung lehnte sie ab. Die Zelte auf dem Platz sollten bis auf ein Infozelt verschwinden. So lautete auch der Kompromiss, auf den sich die Bewohner des Camps eingelassen hatten. Nach ihrem Umzug in zwei Heime besetzten aber Aktivisten aus Kreuzberg und neue Flüchtlinge das Camp. Sie beanspruchen den Platz als Basis für den Protest gegen die deutsche Asylpolitik. Die Bezirksbürgermeisterin wird von ihnen nicht mehr als politische Mittlerin akzeptiert.
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Veit, der im Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor vermittelte, kritisierte die sogenannten Unterstützer der Flüchtlinge. „Da werden Menschen in Not für radikale Forderungen wie ein Bleiberecht für alle missbraucht“, sagte er: Das könne aber auch ein prosperierendes Deutschland nicht leisten. Und es sei schade für die, „für die das Asylrecht gedacht ist – Menschen, die unseren Schutz brauchen.“
Bis zum 16. Dezember müsse der Bezirk „die Schlafzelte entfernen lassen“, erklärte Henkel. Andernfalls werde er die Bezirksaufsicht einschalten. Der Innensenator kritisierte auch die Flüchtlinge, die den Platz weiterhin besetzt halten.
Herrmann will weiter mit Lampedusa-Flüchtlingen reden
Monika Herrmann hatte weitere Gespräche mit den Lampedusa-Flüchtlingen angekündigt. Eine Räumung lehnte sie ab. Die Zelte auf dem Platz sollten bis auf ein Infozelt verschwinden. So lautete auch der Kompromiss, auf den sich die Bewohner des Camps eingelassen hatten. Nach ihrem Umzug in zwei Heime besetzten aber Aktivisten aus Kreuzberg und neue Flüchtlinge das Camp. Sie beanspruchen den Platz als Basis für den Protest gegen die deutsche Asylpolitik. Die Bezirksbürgermeisterin wird von ihnen nicht mehr als politische Mittlerin akzeptiert.
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Veit, der im Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor vermittelte, kritisierte die sogenannten Unterstützer der Flüchtlinge. „Da werden Menschen in Not für radikale Forderungen wie ein Bleiberecht für alle missbraucht“, sagte er: Das könne aber auch ein prosperierendes Deutschland nicht leisten. Und es sei schade für die, „für die das Asylrecht gedacht ist – Menschen, die unseren Schutz brauchen.“
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Diese Untermenschen von den Grünen sind ja voll in ihrem Element.
Polizisten wurden von den Flüchtlingen angegriffen und damit kennen sich die Grünen Faschisten ja aus!
In fast jedem anderen Land der Welt wären die Demonstranten (die überhaupt kein Demonstrationsrecht in DE haben) mit einem Glas Milsch und einer Scheibe Brot schon wieder richtung Heimat unterwegs. In DE werden sie nicht einmal wegen Landesfriedensbruch oder Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt.
In DE hat ein Asylbewerber inzwischen mehr RECHTE und FREIHEITEN als der Bundesbürger.
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