Stimmungsmache

Im Streit um die sogenannte Armutseinwanderung wird schweres Geschütz aufgefahren.

Jetzt, wo auch Rumänen und Bulgaren hierzulande ohne besondere Erlaubnis eine Arbeit aufnehmen dürfen,
tun beide Seiten so, als gehe es ums Ganze. 

Am Stammtisch, wo sich die CSU die Lufthoheit gesichert hat, sieht man den Sozialstaat im Massenzustrom dubioser Balkanesen untergehen. 

Bei der EU-Kommission in Brüssel wird hingegen Sturm geläutet, weil die vornehmste EU-Errungenschaft, das Recht auf Freizügigkeit, auf dem Spiel stehe.
[...]

Solche Statistiken der EU-Kommission liefern indes nur eine Gesamtschau. 

Sie helfen, Probleme an Brennpunkten richtig einzuordnen, aber sie lösen sie nicht. 

Stadtvätern, die sich mit “Roma-Häusern”, Arbeiterstrich und Ghetto-Bildung herumzuschlagen
haben, nützen sie wenig. 

Das ändert jedoch nichts daran, dass nicht “Europa”, sondern die Kommunen selbst für solche punktuellen Schwierigkeiten zuständig sind. 

Die Staatengemeinschaft EU trägt hingegen Verantwortung dafür, dass ihre Mitglieder in der Lage sind,
soziales Elend abzubauen und Minderheiten wie die Roma zu integrieren. 

Da gibt es wahrlich Versäumnisse zu beklagen. 

Nur: An den Gesetzen liegt es nicht. Das Europarecht erlaubt Maßnahmen gegen
Missbrauch. “Wer betrügt, fliegt” ist rein inhaltlich nichts Neues.
[...]

Quelle und ganzer Artikel NRZ: Nichts als Stimmungsmache – ein Kommentar von KNUT PRIES | PolitikExpress