Was passiert,
wenn nun einer dieser Versicherungen mitgeteilt wird, wer der eigentliche Gesetzgeber ist und deren Geschäftsgrundlage äußerst fraglich ist?
Streß mit ständig steigenden Beiträgen der Krankenkasse
Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der BKK Verkehrsbau Union,
auf meine Zurückweisung Ihres Angebotes über eine Beitragserhöhung erhielt ich einen Brief, bei dem auf sechs Seiten lediglich darauf verwiesen wurde, daß sie nur Gesetze umsetzen. Auf der Suche nach diesen Gesetzen fand ich zwar keine dementsprechenden Gesetze, dafür aber den Gesetzgeber.
Die Alliierten hatten den Bundesstaat Preußen nicht aufgelöst, wie viele Menschen glauben, sondern es wurden dort nur zeitlich begrenzt besatzungsrechtliche Verwaltungen eingerichtet.
1. Bereits die britische Besatzungsmacht hatte mit der Verordnung Nr.46, vom 23. August 1946, nur eine temporäre Regelung gefunden, welche wohl spätestens 1990 ausgelaufen sein dürfte. Es wurden nur Verwaltungen geschaffen, welche als Länder bezeichnet wurden.
(Originaltext der Verordnung Nr.46)
http://www.verfassungen.de/de/sh/aufloesung1946.htm
Artikel 1. 1. Ohne die Möglichkeit, eine spätere Neugliederung auszuschließen, werden die Provinzen des Landes Preußen oder Teile davon in der Britischen Zone (in der Verordnung die “Provinzen” genannt) – aufgeführt in Teil I des Anhangs zu dieser Verordnung – hiermit als solche aufgelöst, und erhalten vorläufig die staatsrechtliche Stellung von Ländern. Sie führen in Zukunft die Namen, wie sie in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt sind.
2. Das Kontrollratsgesetz Nr.46 über die Auflösung des „Staates Preußen“ wurde am 20 September 1955 außer Wirkung gesetzt per Beschluß des Ministerrates der UDSSR. Außerdem wurde die Hohe Kommission insgesamt 1955 aufgelöst.
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm
3. Auch die Proklamation Nr.2 für die amerikanische Besatzungszone vom 19 September 1945 spricht nur von Verwaltungsgebieten, welche lediglich als Staaten bezeichnet werden.
Artikel I. Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben. Die folgenden Staaten werden gebildet:
http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/proklamation2-45.htm
Historischer Hintergrund:
Mit der Verfassungsänderung vom 28 Oktober 1918 der Reichsverfassung vom 03 März 1871 sollte eine „Parlamentarisierung des Reichstages“ umgesetzt werden.
Die Ausrufung einer Republik am 9 November 1918 geschah durch eine eigenmächtige Handlung des Staatssekretärs Philipp Scheidemann. Hieraus entsteht keinerlei Verbindlichkeit für andere Menschen.
Schließlich hatte weder der Chef von Philipp Scheidemann, Reichskanzler Max von Baden, noch dessen Chef, Kaiser Wilhelm II, etwas anderes beabsichtigt als die „Parlamentarisierung des Reichstages“. Die Gründung einer Republik war ebenso eine Täuschung, wie die von Philipp Scheidemann behauptete Abdankung des Kaisers. Diese Täuschung ging ebenso vom Reichskanzler Max von Baden aus, der ebenso die Abdankung des Kaisers verkündete, welche aber tatsächlich am 9 November 1918 nicht vorhanden war.
Hier gilt der Rechtsgrundsatz Rousseau`s:
Der Gewalt muß man sich beugen, woraus kein freier Wille abgeleitet werden kann!
Von 22 Fürsten haben tatsächlich nur 17 abgedankt unter Einwirkung von Gewaltandrohung bis hin zu Todesandrohung. Die Abdankung eines Fürsten hat zur Folge, daß dessen Nachfolger den Platz einnimmt.
... [weiter]
Wie es hier weiter geht und die Reaktion darauf...
Ich werde es berichten...
Ich werde es berichten...
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