Terrorfreunde

Wer ein freundschaftliches Verhältnis zum Terrorismusförderer #1 Saudi Arabien pflegt, der kann auch gleich den IS anerkennen und bald überlegen, wie man dort seine Wirtschaftsinteressen durchsetzt.

Natürlich würde die Merkel beim IS dann "die Probleme offen ansprechen, respektvoll und freundlich, aber durchaus direkt" sein.

Es ging nie um Pegida, es ging immer darum sich den größten Verbrechern anzubiedern, wenn da einige noch etwas verdienen konnten. Deswegen wurde Pegida aufgebauscht und aus einpaar Tausend wurde eine beinahe Machtergreifung der Nazis kreiert, die es so nie gab.

Das sind also die Anständigen in diesem Land? 
Und die ganzen Linken und Gutmenschen gehen noch auf die Knie und lassen sich dafür einspannen. 
Auch denen geht es nur darum, weiterhin vom Staat fürstlich für nichts entlohnt zu werden. 
Ihre alleinige Aufgabe besteht darin weiter so zu tun, als wäre Deutschland kurz davor ein Nazistaat zu werden, vor dem nur sie uns schützen könnten.

Die bauen das Schreckgespent Nazis auf, die Merkel stützt dadurch ihre Macht und geht ins Ausland um mordenden Diktatoren den Hintern zu lecken, um weiter brav abzukassieren.


Saudi-Arabien lässt einen Blogger auspeitschen - kein Grund für große Aufregung im Westen. 
Eine Studie belegt jetzt, was viele ahnten: 
Sanktionen gibt es vor allem dann, wenn sie Wirtschaftsinteressen nicht schaden.

Die Reise ist seit Langem geplant: 
Mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft reist der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am kommenden Samstag nach Saudi-Arabien
Doch der Besuch wird überschattet vom Fall des Bloggers Raif Badawi. Der 30-Jährige hatte auf seiner Internetseite "Liberal Saudi Network" immer wieder die saudische Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der strengen Auslegung des Islams kritisiert.

Der Blogger wurde wegen angeblicher "Beleidigung des Islam" zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt. Verabreicht werden die Hiebe in Etappen: immer 50 am Stück - und das 20-mal. 
Dazwischen soll sich der Verurteilte wieder von den erlittenen Verletzungen erholen. 
Einen Tag bevor die deutsche Gruppe anreist,soll Badawi wieder ausgepeitscht werden.

Doch eine Absage der Reise oder lauten Protest muss das saudische Regime nicht fürchten. Ministerpräsident Weil kündigte immerhin an, er werde den Fall Badawizur Sprache bringen. 
"Ich werde die Probleme offen ansprechen, respektvoll und freundlich, aber durchaus direkt."

Auch die USA reagierten vorsichtig: 
Die US-Regierung rief die saudischen Behörden auf, die Strafe für den Blogger zu überdenken. Typisch, wird so mancher nun sagen: 
Saudi-Arabien ist eine Ölmacht, wichtiger Handelspartner, und der Westen braucht das Königreich im Kampf gegen islamistische Terroristen. Darum wagen weder die USA noch die EU eine härtere Gangart - auch wenn Menschenrechte verletzt werden.

Diese Kritik hat offenbar ihre Berechtigung, denn Forscher haben jetzt den Nachweis geführt: 
Der Westen behandelt bei Sanktionen nicht alle Diktatoren und Autokraten gleich. 
In einer im Fachblatt "Journal of Peace Research" erschienenen Studie kommen die Autoren Christian von Soest vom Hamburger GIGA-Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien und Michael Wahman von der London School of Economics zu dem Ergebnis, dass der Westen eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung trifft, bevor er Sanktionen verhängt, die die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten zum Ziel haben. 
Die Forscher konnten nachweisen: 
Je enger die Wirtschaftsbeziehungen eines Landes mit dem Westen sind und je stärker ein Land eine prowestliche Außenpolitik betreibt, desto weniger müssen autoritäre Regime Sanktionen fürchten.

Die Trümpfe der Saudis gegenüber dem Westen

In ihrer Untersuchung haben sich die Forscher ausschließlich auf Sanktionen konzentriert, die das Ziel haben, Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie zu ahnden. 
Es wurden alle Demokratie-Sanktionen ausgewertet, die von der EU und den USA von 1990 bis 2010 verhängt wurden. Dies entspricht mehr als der Hälfte aller Strafmaßnahmen in diesem Zeitraum.

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