de Maizière

Sagen Sie uns die ganze Wahrheit, Herr de Maizière!
Ein Kommentar von Claus Strunz



Für mich ist klar:
Zumal Herr de Maizière noch nie mein Vertrauen hatte und ich ihn so oder so für einen der Unfähigen halte.
Was er ja als Bundesminister der Verteidigung (2011–2013) ausreichend bewiesen hat.
In den zwei Jahren hat er es geschafft aus der Bundeswehr eine Clownstruppe zu machen.

Im August 2009 forderte de Maizière strengere „Verhaltensregeln“ für das Internet.
Er erklärte:
„Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.“
Diesen Satz benutzte er um die Totalüberwachung der deutschen weiter voran zu treiben, ohne das es der Mob bemerken sollte.
Seine Äußerungen stießen ja Gottseidank bei den anderen Parteien auf Kritik und wurden als „überflüssig“ abgelehnt oder als Vorstufe zu einer Zensurbehörde angesehen.
Der Überwachungsstaat auf de Maizière Agenda wurde aber nicht gestrichen.
Im April 2010 erklärte de Maizière, in der digitalen Welt dürfe es keine Tabuzonen geben, in die sich kein Außenstehender mehr hineinwagen könne. In diesem Zusammenhang erläuterte er weiterhin, der Staat müsse, so wie er in der analogen Welt Personalausweise ausstelle, auch im Internet eine verlässliche Identifizierung des einzelnen Nutzers garantieren können.

Außerdem ist der Herr der größte Verfechter der Voorratsdatenspeicherung.
Steckt bis zum Hals in der BND-Affäre von 2015
Ist größter befürworteter für Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Befürwortet den Ankauf und Einsatz bewaffneter Drohnen.

Und sonst:
Wer sich erinnert:
  • Euro-Hawk-Affäre
  • Ablehnung des Kirchenasyls

So wie die folgenden Sätze die ich nicht vergessen habe:
[...] Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation einsehen zu können [...]
Im April 2014 verkündete de Maizière, dass „die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar“ sei.

Somit spielt das was in Paris passiert ist
Herrn Karl Ernst Thomas de Maizière
gute Karten zu.