Minderheitenrechte

Die geben einfach keine Ruhe ...

Minderheitenrechte im Bundestag: Großmut ist nicht angebracht

Grüne und Linke verlangen eine Stärkung ihrer Oppositionsrechte, notfalls auch durch eine Änderung des Grundgesetzes. Doch wird die Verfassung auch zugunsten von FDP und AfD geändert? Und steht den Grünen und der Linken überhaupt ein Minoritätenbonus zu?

Da alle Zeichen auf Bildung einer Koalition aus Union und SPD stehen, reklamieren Linkspartei und Grüne lautstark erweiterte Rechte für die von ihnen repräsentierte Kleinst-Opposition. Die vielen parlamentarischen Rechte, die der Linkspartei und den Grünen (zusammen 17 Prozent Stimmanteil und etwa 20 Prozent Anteil an Parlamentssitzen) verwehrt sind, wollen diese jetzt mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags und sogar mit einer Änderung des Grundgesetzes durchsetzen.




Armes Deutschland - mehr kann ich dazu wirklich nicht sagen.
Wahlen VERLIEREN, dann DICKE FRESSE, und nicht einmal einsehen warum sie die Wahlen verloren haben.