Brot, Spiele und Lügen

Brot, Spiele und Lügen: 
Die EU taumelt in Richtung Untergang
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. 
Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. 
Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. 
Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. 
Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, dass bestimmte Parteien nicht bei Entscheidungen in der EU mitwirken sollten (hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier regte in der FAZ an, eine Eintrittshürde für Parteien bei EU-Wahlen zu errichten. 
Er begründete sein Plädoyer für eine Sperrklausel damit, dass er Zweifel habe, »ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht«.

Jean-Claude Junker spricht von Erpressung, weil einige demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs von ihrem vertraglich vereinbaren Recht, ihn abzulehnen, Gebrauch machen wollen.

Wissen Politiker und Parteien eigentlich noch, wie die Demokratie funktioniert?
Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.
Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass siewichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt. Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Das ungedeckte Drucken von Geld führt, wie die Eurokrise zeigt, zwangsläufig zum Verfall von Moral und Anstand. Wenn eine große Staatengemeinschaft sich zum massiven Gelddrucken entschließt, führt das zwangsläufig zu Rechtsbrüchen und damit einem Verfall von Demokratie und Rechtsstaat – bis zu dem Punkt, an dem die Parlamente nur noch formale Hüllen sind. Eine solche Struktur sehen wir heute schon auf der Ebene der EU: Das EU-Parlament hat keine Rechte, die es als »Volksvertretung« legitimieren könnte. 
Es ist nichts anderes als ein großer, weiterer Versorgungsraum für die politische Klasse in Europa.