Sanktions Zwang

Obama-Vize blamiert Merkel: 

USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben.

Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

Bei einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard hat US-Vizepräsident Joe Biden erstmals die Wahrheit über die Sanktionen gegen Russland gesagt: 
Demnach wollte die EU keine Sanktionen verhängen und wurde von Obama gezwungen, dem Kurs der Amerikaner zu folgen. Das Weiße Haus dokumentiert die Rede stolz im vollen Wortlaut.

Biden sagte wörtlich (Video am Ende des Artikel, ab 35:10):

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich steigender Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größeren der entwickelten Staaten dazu zu bringen, dass Russland zahlen werde müssen.
Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“

Diese Darstellung belegt, dass die Staats- und Regierungschefs demnach gegen ihren Willen und im Wissen, dass sie ihren eigenen Bürgern Schaden zufügen werden, sich einem amerikanischen Diktat unterworfen haben.

Die Rede Bidens ist in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung:
Der Vizepräsident, der durch das berufliche Engagement seines Sohnes bei einem ukrainischen Energiekonzern seit langen mit dem Vorwurf leben muss, private eigene Interessen in der Ukraine-Politik zu vertreten, hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass er die EU als Organisation von Vasallen der US-Außenpolitik sieht. 

Diese Haltung war bisher zwar in informellen Veranstaltungen deutlich geworden – wie etwa bei einem War Game, über das Jack Rickards in seinem Buch „Currency Wars“ berichtet: Dort hatte die EU nicht einmal eine eigene Rolle zugewiesen bekommen. Es ist allerdings neu, dass Washington kein Geheimnis mehr daraus macht, dass der Präsident darauf „bestehen“ kann, dass die EU-Staaten in ihrer Außenpolitik tun, was er befiehlt. Dass er die EU offenbar mehrmals beschimpft habe, ihre Feigheit vor dem Feind der USA sei „beschämend“ (embarrass) zeigt: 

Die Amerikaner schrecken auch vor einer glatten Erpressung ihrer „Verbündeten“ nicht zurück.

Die ganze Merkel BLAMAGE ist hier zu lesen

On Thursday, October 2, 2014, the 47th Vice President of the United States, Joseph R. Biden Jr., delivered a public address on foreign policy to the JFK Jr. Forum. He spoke of the importance of America's international role, discussing conflicts in the Middle East, Russia and Asia. He also emphasized the need for a stronger American economy and greater trade. The Forum was moderated by David Ellwood, the Scott M.