Bundeslügner

Bundes Presse Konferenz vom 22. Juli 2015

Themen- & Fragenübersicht:

  1. Ende des Betreuungsgeldes (ab 0:15 min)
  2. Ukraine (ab 6:45 min) - Herr Schäfer, gab es in den letzten Monaten seit der Revolution inirgendeiner Form eine politische Zusammenarbeit oder finanzielle Förderung für den „Rechten Sektor“ aus Deutschland? (14:38 min) - was ist aus Sicht der Bundesregierung eine optimale Lösung? Wie soll der Ukraine-Konflikt enden? (15:18 min)
  3. Flüchtlinge/EU (ab 20:25 min) - die EU hat sich nun geeinigt, wie in den nächsten 2 Jahren 55000 Flüchtlinge verteilt werden sollen. Nun wissen wir, dass pro Tag weltweit 42000 neue Flüchtlinge „entstehen“. Wenn man davon ausgeht, dass die Hälfte von denen nach Europa kommt, wären das 15,3 Millionen in den nächsten 2 Jahren. Nun hat man sich über die Verteilung von 55000 geeinigt, was ist mit den anderen 15,2 Millionen Menschen? (27:30 min) - es gibt zunehmend Kommentaren in den Medien, die sagen, dass ihr Mantra “Es können nicht alle kommen” nicht nur rechtspopulistisch ist, sondern auch Wasser auf den Mühlen von Fremdenfeinden ist. kann die Bundesregierung mit diesen Vorwürfen leben? (33:00 min) - wenn nicht “alle” kommen können, hat die Bundesregierung schon mal herausgefunden, wie viele denn maximal kommen können? 
  4. 100 000 1Million? 10 Millionen? (35:50 min)
  5. Gabriel im Iran (ab 38:25 min) - Lernfrage: Welche Unternehmen, welche Unternehmer haben Herrn Gabriel auf der Reise begleitet? (52:50 min) 
  6. Griechenland (ab 59:00 min) 
  7. NSA-Überwachung (ab 1:00:55 min) - wie reagiert Herr Steinmeier, wie reagiert das Auswärtige Amt auf die jüngsten Leaks durch Wikileaks?  Freut man sich, dass diplomatische Arbeit transparenter gemacht wird? (1:00:55 min) - ist man Julian Assange für die letzten Leaks dankbar? (1:02:55 min) - in den letzten Wochen hat man stets sehr resignierend auf die Enthüllungen reagiert. Was wird jetzt anders sein? Gibt es mal wirkliche politische Folgen aus diesen Vorgängen? (1:04:35 min) - Sie sagen stets: Sie wünschen sich, Sie wünschen sich… Warum fordert man das nicht? Sie betonen stets die wichtige Zusammenarbeit mit den Amerikanern. Aber ist der Preis für diese Zusammenarbeit es wert totalüberwacht zu werden? (1:07:00 min)
  8. Bummelbaustellen (ab 1:08:50 min)