Doppelmoral

Es ist mehr als widerlich was sich derzeit die Westlichen Staaten (G7) einbilden.
Und nun wollen (wollten) die Grünen auch noch Schröder den Mund verbieten.
Ob man nun Schröder mag oder nicht - er hat nur die Wahrheit gesagt.

Ausgerechnet die beiden Kriminellsten Grünen wollten Schröder den Mund verbieten...



Die EU und Deutschland zetteln einen Staatsstreich an und finanzieren ihn sogar.
Geben einmal die Wache neue Anweisungen an Klitschko.
Schicken bezahlte Demonstranten in die Ukraine.
Lassen durch den Mainstream mehrmals täglich Hetze gegen Putin verbreiten.
Und dann... Die Verlogenste Regierungserklärung die ich je gehört habe.



Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert die Haltung der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA im Ukraine- Konflikt scharf.
Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer hat gestern in einer gemeinsamen Erklärung verlautbart, dass sie die Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim vom kommenden Sonntag nicht akzeptieren werde. Das Referendum sei laut der ukrainischen Verfassung und des Völkerrechts nicht erlaubt, rügten die G7-Staaten die Krim-Regierung und erklärten, die Halbinsel habe kein Recht, sich per Volksentscheid von der Ukraine zu lösen.
Schröder erinnert in seiner Stellungnahme daran, wie sich der Kosovo im Jahr 2008 unter der Führung der NATO sogar ohne Referendum, allein durch Erklärung des Parlamentes in Pristina --von Serbien abspaltete. Weiter warnt Schröder davor, Russland angesichts dieser Tatsache mit erhobenem Zeigefinger zu begegnen.

Die Doppelmoral der westlichen Staaten in der Ukraine-Frage beunruhigt viele politische Beobachter. Würde den westlichen Mächten wirklich etwas an der Einhaltung der ukrainischen Verfassung liegen, hätten sie den gewaltsamen Putsch am demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch ebenfalls nicht tolerieren dürfen.
Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten nur aus vier Gründen vorzeitig enden: Wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.
Das heisst: Nach denselben Gesetzen, auf die sich die G7-Staaten nun lautstark berufen, war der Putsch an Janukowitsch -- egal wie umstritten er als Präsident war - nicht legitim.

Wer die Einhaltung demokratischer Prinzipien fordert, muss dies ohne Kompromisse tun.
Und er darf nicht zugleich gegen die Verwendung des wichtigsten Werkzeugs einer Demokratie kämpfen: Gegen die direkte Befragung des Volkes!
Es bleibt zu hoffen, dass den Bewohnern der Krim die Ausübung ihrer demokratischen Rechte gewahrt bleibt.