NSA-Gnaden

Merkel verweigert dem Parlament die Rechte

von Henry Paul

Ein einmaliger Vorgang: 
Die deutsche Vasallen-Kanzlerin arbeitet zielgerichtet für die NSA statt für das deutsche Parlament und das deutsche Volk.

Das Parlament ist der Primat der Politik, das oberste Verfassungsorgan. 
Die Kanzlerin ist nur eine Beauftragte dieses Parlamentes. 
Sie muss dem Parlament Rede und Antwort stehen. 
Sie ist nach der Verfassung zu hundertprozentiger Aufklärung und Mitteilung verpflichtet. 
Sie kann nicht machen was sie will. 
Wenn die Vasallin dem nicht nachkommt, muss das Parlament die Kanzlerin absetzen. 
Die Regierungskoalition muss sich diesen Gegebenheiten auch beugen – Partei-Shit geht hier nicht.
Die Opposition sollte JETZT das Verfassungsgericht anrufen und auf kompletter Information und Mitteilung bestehen, ansonsten auf Ablösung der Kanzlerin drängen. 
Oder wollen wir zusehen, wie die deutsche Kanzlerin Deutschland, die deutsche Wirtschaft, die deutschen Bürger an den amerikanischen Geheimdienst NSA verscherbelt?

Wie weit ist die BRD gekommen? 
Was erlaubt sich die Kanzlerin eigentlich?
Sie schwadroniert über das Völkerrecht und hält sich noch nicht einmal an deutsches Grundrecht – sie weigert sich, das uns zustehende Grundrecht der Kontrolle zu gestatten. 

Damit ist Merkel untragbar geworden. 
Egal wer und wie regiert. 
Die Kanzlerin nach NSA-Gnaden und schon gar keine Kanzlerin Deutschlands, die uns alle verkauft, verdummt und betrügt. 
Merkel ist dokumentiert keine deutsche Kanzlerin, sie ist eine Hochverräterin amerikanischer Prägung. 
Sie muss abgelöst und vor Gericht gestellt werden.