Verfassungsschutz

Damit dürften die Überfordert sein..

Verfassungsschutz überwacht “prorussische Positionen”

Wer sich im Internet positiv über Russlands Politik äußert, könnte recht schnell zum Ziel des deutschen Bundesverfassungsschutzes werden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt". Dass es Menschen gibt, die selbstständig denken können, kommt ihm dabei offenbar nicht in den Sinn.

Von Marco Maier
Der deutsche Verfassungsschutz hat ein neues Überwachungsziel gefunden: 

deutschsprachige Blogs und Foren, in denen "prorussische Propaganda" verbreitet wird. 

"Wir sehen mit Sorge, wenn versucht wird, auf die Meinungsbildung Einfluss in Deutschland zu nehmen – allerdings längst nicht so offensiv wie in manchen osteuropäischen Staaten", sagte Maaßen im Interview mit dem Springer-Blatt Welt am Sonntag. 

Dass insbesondere die Springer-Medien, aber auch andere Massenmedien gleichzeitig die NATO-Linie propagieren, stört ihn nicht.

Die Verfassungsschützer beobachten, dass in Internetblogs oder Foren äußerst prorussische Positionen in deutscher Sprache gepostet werden. „Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt“, so Maaßen. Eine Zuordnung zu einem russischen Dienst sei jedoch nur schwer zu treffen. Dies ist jedoch verständlich, da wohl ein Großteil der Menschen, die Verständnis für die politischen Ambitionen Russlands haben und die aggressive NATO-Politik ablehnen, dies aus eigenen Motiven heraus tun.

Auf den deutschsprachigen Ableger von "RT" angesprochen, übt sich der Geheimdienst-Chef in altbekannten Plattitüden: "Man muss unterscheiden zwischen Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, was ohne Weiteres legitim ist, was alle Staaten machen, und dem Versuch von Desinformation durch Nachrichtendienste und Propaganda", erklärte Maaßen. Auch hier wieder der Vorwurf, dass alles "Pro-Russische" mit Propaganda und Desinformation gleichzusetzen sei. Wenn dann jedoch die Mainstream-Medien gezielt falsche Informationen über den Ukraine-Konflikt weiter verbreiten, so scheint man in VS-Kreisen nicht besorgt zu sein.

Kritisch sieht er auch die Aktivitäten der russischen Geheimdienste in Deutschland, während er die US-Geheimdienstaktivitäten nicht anspricht. Das Niveau sei schon seit Jahren recht hoch. "Jetzt beschäftigen sie sich mit anderen Themen wie der deutschen Ukraine- oder der Energie-Politik", sagte der Präsident. Die Methodik bei der Informationsgewinnung sei dabei gleich geblieben: Personen würden laut Geheimdienst-Chef Maaßen gezielt auf Tagungen oder Events angesprochen oder abgeschöpft. "Wir stellen auch fest, dass die russischen Dienste versuchen, Personen direkt als Quellen zu gewinnen."

Informationen abseits der Mainstream-Medien: Alternativ-News

Quelle Contra-Magazin

Eine (staatliche) deutsche Bundesbehörde, Verfassungsschutz genannt, die gar keine verfassungsmäßige Grundlage hat, weil Deutschland eben noch keine Verfassung sondern nur eine von den westlichen Besatzungsländern genehmigte vorläufige Selbstverwaltungsordnung, genannt Grundgesetz hat, und auch noch neonazistische Organisationen wie die NPD finanziert und teilweise logistisch führte und eine Aufklärung der NSU-Morde aktiv verhinderte, soll nun ihrem Auftrag ihres Vorgängers, des Reichsicherheitshauptamtes des Großdeutschen Reichs gerecht werden und die "subversiven Elemente" namhaft machen und zumindest in seinen Aktivitäten massivst begrenzen.
Mit der physischen Vernichtung dieser Elemente, na ja , ganz soweit ist man noch nicht. Ist in dieser derzeitigen Entwicklung in diesem US-Protektorat BRD noch nicht ganz durchsetzbar. Es leben noch ein paar einflußreiche Altachtundsechziger und sogenannte altstalinistische Kräfte aus der ehemaligen DDR, die die Welt informieren und aufrütteln könnten. Aber man ist ja nun nach 25 Jahren endlich soweit, daß man die ehemalige DDR mit viel Druck und Erpressung in der Öffentlichkeit zum "Unrechtsstaat" deklarieren darf. Man weiß ja, daß das nicht stimmt, aber das macht nichts. Die nazistische geprägte Aufbauarbeit in der BRD nach 1945, nachwirkend bis heute, durch Stützen des 3. Reichs wie Staatssekretäre, Aufklärung OST (jetzt BND als aktiver Mittäter des US-ameikanischen NSA), Ministerpräsident, Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker ist heute wieder in ihrem Metier. Ein neuer alter Feind ist ausgemacht – Rußland. Ob nun kommunistisch oder kapitalistisch – egal. Unterworfen werden muß es. dieses Land hat so viele Bodenschätze und so viel Land für soviele expandieren wollendende Westeuropäer. Also muß es unterworfen und zerstückelt werden, So wie Jugoslawien, nur viel größer, natürlich. Und nun gibt es solche Unholde, die ihren kopf zum Denken eingeschalten haben und sich von Blödzeitung, Schmiergel und Lokus dummschwätzen lassen und sich durch "andere" Quellen informieren lassen.
Und was macht man mit solchen Leuten. Man bezeichenet sie als Putin – Trolle, bezahlte Schreiber der Russen – Presse usw. Verständlich! Wie soll man man diese Leute auch anders versuchen auszuschalten und verächtlich zu machen. Wenn es nicht gelingt, könnten mehr Menschen anfangen nachzudenken und eine eigene von der staatlichen deutschen Mainstreampresse abweichendes Weltbild zu haben. Das wäre natürlich für die nächste Wahl, besser gesagt für die angeblichen Volksparteien CDSUSPD katastrophal. Die potentiellen Abstimmer würden sich nicht mehr mit den stereotypen Wahllügen zufrieden geben. Schrecklich! Und dewegen hat ein Herr Hans-Georg Maaßen samt seinem amt seine unrechtsstaatliche Schnüffler-Pflicht zu erfüllen.